Allgemeine Geschäftsbedingungen
stay.micro ist eine Marke der McDreams Hotel GmbH
Weitere Informationen unter www.mcdreamshotels.de
1 Geltungsbereich
1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die mietweise Überlassung von Apartments sowie sämtliche in diesem Zusammenhang erbrachten Leistungen der McDreams Hotel GmbH unter der Marke stay.micro. Sie bilden die Grundlage für das Vertragsverhältnis zwischen dem Gast und der McDreams Hotel GmbH, nachfolgend „Apartmentaufnahmevertrag".
1.2 Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Apartments sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung der McDreams Hotel GmbH in Textform. § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB findet insoweit keine Anwendung, soweit der Gast nicht Verbraucher ist.
1.3 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Gastes finden nur Anwendung, wenn dies zuvor ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
2 Vertragsabschluss, Partner, Verjährung
2.1 Vertragspartner sind die McDreams Hotel GmbH als Betreiber von stay.micro und der Gast.
Der Apartmentaufnahmevertrag kommt durch die Annahme der Buchungsanfrage durch stay.micro zustande. Die Buchungsbestätigung kann in Textform erfolgen.
2.2 Alle Ansprüche gegen das Apartment verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen und bei sonstigen Ansprüchen, sofern letztere auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Apartmentbetreibers beruhen.
3 Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
3.1 stay.micro ist verpflichtet, die vom Gast gebuchten Apartments bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
3.2 Der Gast ist verpflichtet, für die Überlassung des Apartments und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen die vereinbarten bzw. geltenden Preise von stay.micro zu zahlen. Dies gilt auch für vom Gast direkt oder über stay.micro beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und von stay.micro verauslagt werden.
3.3 Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Gast selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel Beherbergungssteuer und ähnliche.
Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.
3.4 stay.micro kann seine Zustimmung zu einer vom Gast gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Apartments, der Leistung von stay.micro oder der Aufenthaltsdauer des Gastes davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Apartments und/oder für die sonstigen Leistungen von stay.micro erhöht.
3.5 Rechnungen von stay.micro ohne Fälligkeitsdatum sind binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. stay.micro kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Gast verlangen. Bei Zahlungsverzug des Gastes gelten die gesetzlichen Regelungen. stay.micro bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
3.6 stay.micro ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Gast eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt. Bei Zahlungsverzug des Gastes gelten die gesetzlichen Regelungen.
3.7 In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Gastes oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist stay.micro berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen. Das gilt auch für die in Ziffer 5.3 genannten Sachverhalte.
3.8 stay.micro ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Gast eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 geleistet wurde.
3.9 Der Gast kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung von stay.micro aufrechnen oder verrechnen.
3.10 Nutzt der Gast für die Bezahlung von stay.micro-Leistungen mit Vorauszahlungspflicht (z. B. allgemeine Bestellungen mit Vorauszahlung oder garantierte Buchung) eine Kreditkarte oder andere Onlinezahlungsmöglichkeiten, ohne diese körperlich vorzulegen (z. B. über Telefon, Internet o. Ä.), ist der Gast im Verhältnis zu stay.micro nicht berechtigt, seinem Bank- und Kreditkarteninstitut gegenüber diese Belastung zu widerrufen.
4 Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung) / Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Hotels (No Show)
4.1 Reservierungen des Gastes sind für beide Vertragspartner verbindlich. Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht, und stimmt stay.micro einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält stay.micro den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Der Gast ist in diesem Fall verpflichtet, 100 % des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises für die Übernachtung zu zahlen. Zusatzleistungen können gesondert behandelt werden.
4.2 Sofern stay.micro die stornierte Leistung im vereinbarten Zeitraum anderweitig gegenüber Dritten erbringen kann, reduziert sich der Schadensersatz des Gastes um den Betrag, den diese Dritten für die stornierte Leistung zahlen, maximal jedoch bis zum Entfallen des gesamten Schadensersatzes.
4.3 Dem Gast steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
4.4 Falls der Gast eine Reservierung verspätet storniert, bleibt er dazu verpflichtet, den gesamten Aufenthalt zu zahlen. Die Stornierungsfristen und damit einhergehenden Zahlungsbedingungen beziehen sich auf den gebuchten Anreisetag gemäß Buchungsbestätigung. stay.micro steht es in diesem Fall frei, das Apartment anderweitig zu vermieten.
a) Das Gleiche gilt, wenn der Gast nicht bis 03:00 Uhr des auf den Anreisetag folgenden Tages den Check-in vorgenommen hat („No-Show"). Auch dann ist der Gast dazu verpflichtet, den Übernachtungspreis entsprechend der Buchungsbestätigung zu zahlen.
b) Ein Rücktritt des Gastes („Stornierung") vom Apartmentvertrag ist gemäß der Buchungsbedingungen nur möglich, wenn der Gast seinen Check-in noch nicht beendet und seinen digitalen Apartmentschlüssel noch nicht aktiviert hat.
5 Rücktritt von stay.micro
5.1 Sofern vereinbart wurde, dass der Gast innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist stay.micro in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Gäste nach den vertraglich gebuchten Apartments vorliegen und der Gast auf Rückfrage von stay.micro mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
5.2 Wird eine gemäß Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer von stay.micro gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist stay.micro ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
5.3 Ferner ist stay.micro berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls
● höhere Gewalt oder andere von stay.micro nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
● Apartments schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Gastes, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;
● stay.micro begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen von stay.micro in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich von stay.micro zuzurechnen ist;
● der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;
● ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer 1.2 vorliegt.
5.4 Der berechtigte Rücktritt von stay.micro begründet keinen Anspruch des Gastes auf Schadensersatz.
6 Apartmentbereitstellung, Übergabe und Rückgabe
6.1 Der Gast erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung eines bestimmten Apartments, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
6.2 Gebuchte Apartments stehen dem Gast ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, hat stay.micro das Recht, gebuchte Apartments nach 18:00 Uhr anderweitig zu vergeben, ohne dass der Gast hieraus Rechte oder Ansprüche herleiten kann.
6.3 Am vereinbarten Abreisetag ist das Apartment stay.micro spätestens um 11:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann stay.micro aufgrund der verspäteten Räumung des Apartments für dessen vertragsüberschreitende Nutzung den vollen Übernachtungspreis (Listenpreis) in Rechnung stellen. Dem Gast steht es frei nachzuweisen, dass stay.micro kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.
6.4 Der Weiterverkauf/die Weitervermietung und/oder die Weitervermittlung von gebuchten Apartments ist untersagt. Insbesondere ist die Weitervermittlung von Apartments und/oder Apartmentkontingenten an Dritte zu höheren Preisen als den tatsächlichen Apartmentpreisen unzulässig. Auch die Abtretung oder der Verkauf des Anspruchs gegen stay.micro ist nicht zulässig. stay.micro ist in diesen Fällen berechtigt, die Buchung zu stornieren, insbesondere wenn der Gast bei der Abtretung/dem Verkauf gegenüber dem Dritten unwahre Angaben über die Art der Buchung oder die Bezahlung gemacht hat. Eine Nutzung des Apartments zu einem anderen als dem Beherbergungszweck ist ausdrücklich untersagt.
6.5 Apartments können bei stay.micro für einen Zeitraum von höchstens 180 aufeinanderfolgenden Tagen gebucht werden. Für eine Verlängerung des Aufenthalts über diesen Zeitraum hinaus ist der Abschluss eines neuen, gesonderten Apartmentvertrages erforderlich.
6a Hausordnung
Wir möchten darauf hinweisen, dass unsere Hausordnung Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist.
7 Pfandrecht
7.1 Der Gastwirt hat für seine Forderungen für Wohnung und andere dem Gast zur Befriedigung seiner Bedürfnisse gewährte Leistungen, mit Einschluss der Auslagen, ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Gastes.(gem. § 704 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB).
8 Haftung von stay.micro
8.1 stay.micro haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von stay.micro beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten von stay.micro beruhen. Einer Pflichtverletzung von stay.micro steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit in dieser Ziffer 8 nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen von stay.micro auftreten, wird stay.micro bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Gastes bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Gast ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
8.2 Für eingebrachte Sachen haftet stay.micro dem Gast nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sofern der Gast Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 800 Euro oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 3.500 Euro einzubringen wünscht, bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung mit stay.micro.
8.3 Fundsachen
a) Dokumentation und Aufbewahrung
Gefundene Gegenstände werden von uns sorgfältig dokumentiert und sicher aufbewahrt. Die Lagerzeit beträgt maximal sechs Monate. Nach Ablauf dieser Frist behalten wir uns das Recht vor, die Fundsachen ordnungsgemäß zu entsorgen oder anderweitig zu verwerten.
b) Haftungsausschluss
Wir übernehmen keine Haftung oder Gewähr für verlorene Gegenstände. Insbesondere können wir keine Verantwortung übernehmen, wenn ein Gast behauptet, einen Gegenstand bei uns verloren zu haben, wir diesen jedoch nicht auffinden konnten. Die Entscheidung über das Vorhandensein von Fundsachen obliegt allein unserer Dokumentation.
c) Rückgabe
Fundsachen können innerhalb der Lagerfrist gegen Vorlage eines entsprechenden Nachweises abgeholt werden. Der Versand von Fundsachen erfolgt nur auf Anfrage und ausschließlich auf Kosten und Risiko des Empfängers.
8.4 Soweit dem Gast ein Stellplatz in der Garage oder auf dem Grundstück von stay.micro, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Grundstück von stay.micro abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet stay.micro nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 8.1, Sätze 1 bis 4.
8.5 Nachrichten, Post und Warensendungen können nicht persönlich entgegengenommen werden; dafür besteht keine Haftung. stay.micro haftet hierbei nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 8.1, Sätze 1 bis 4.
9 Ordnungs- und Verhaltensregeln (Ruhezeiten, Veranstaltungen, Rauchverbot)
9.1 In den Apartments sowie in den Gemeinschaftsflächen und auf dem Grundstück von stay.micro sind die Ruhezeiten von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr einzuhalten.
9.2 Veranstaltungen mit einer größeren Anzahl von Personen („Partys") sind in den Apartments nicht gestattet.
9.3 Die Apartments von stay.micro sind Nichtraucher-Apartments. Das Rauchen – einschließlich E-Zigaretten – ist in den Apartments sowie in den Gemeinschaftsflächen untersagt.
9.4 Bei einem Verstoß gegen die vorstehenden Regelungen (Ziffern 9.1 bis 9.3) sowie gegen die Hausordnung gemäß Ziffer 6a ist stay.micro berechtigt, dem Gast eine angemessene Pauschale in Höhe von mind. 250,00 Euro je Verstoß in Rechnung zu stellen, sofern der Gast nicht nachweist, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. stay.micro bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Das Recht von stay.micro zur außerordentlichen Beendigung des Apartmentvertrages aus wichtigem Grund (vgl. Ziffer 5.3) bleibt hiervon unberührt.
10 Zutritt zu Reinigung- und Wartungszwecken
10.1 stay.micro ist berechtigt, das gebuchte Apartment zur Durchführung der vereinbarten wöchentlichen Reinigung sowie zum Wäschewechsel zu betreten. Der Zutritt wird dem Gast rechtzeitig vorher angekündigt.
10.2 Für Reparaturen, Wartungsarbeiten, das Ablesen von Zählerständen sowie zur Besichtigung im Rahmen der Anschlussvermietung ist stay.micro nach vorheriger Abstimmung mit dem Gast berechtigt, das Apartment zu betreten.
10.3 Verweigert der Gast den angekündigten Zutritt zur turnusmäßigen Reinigung oder Wartung ohne berechtigten Grund oder erschwert diesen erheblich, ist stay.micro berechtigt, dem Gast die hierdurch entstehenden Mehrkosten sowie eine angemessene Pauschale in Höhe von 150,00 Euro je Vorfall in Rechnung zu stellen. Dem Gast steht der Nachweis frei, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; stay.micro bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
10.4 Bei Gefahr im Verzug ist stay.micro berechtigt, das Apartment auch ohne vorherige Ankündigung und ohne Zustimmung des Gastes zu betreten.
11 Meldepflicht bei längerem Aufenthalt
11.1 Meldet der Gast das Apartment aufgrund eines längeren Aufenthalts als Wohnsitz beim zuständigen Einwohnermeldeamt an, ist er verpflichtet, sich bei Abreise ordnungsgemäß wieder abzumelden.
11.2 Kommt der Gast dieser Pflicht nicht nach und entsteht stay.micro hierdurch ein nachweisbarer Mehraufwand, etwa durch behördliche Anfragen, ist stay.micro berechtigt, dem Gast eine angemessene Pauschale in Höhe von 150,00 Euro in Rechnung zu stellen, sofern der Gast nicht nachweist, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.
12 Internetnutzung
12.1 stay.micro stellt dem Gast im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten einen Internetzugang zur Verfügung. Störungen, etwa durch höhere Gewalt, Wartungsarbeiten oder vergleichbare Umstände, können nicht ausgeschlossen werden; ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.
12.2 Der Gast darf den bereitgestellten Internetzugang nicht missbräuchlich nutzen. Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn urheberrechtlich geschützte Inhalte über Tauschbörsen heruntergeladen oder verbreitet werden, illegale Streaming-Dienste genutzt werden oder strafrechtlich relevante Inhalte abgerufen, eingestellt oder versendet werden. Der Gast hat bei der Nutzung des Internetzugangs die Urheber-, Marken-, Namens- und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.
12.3 Der Gast stellt stay.micro auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter, Schäden und angemessenen Rechtsverteidigungskosten frei, die durch eine rechtswidrige Nutzung des bereitgestellten Internetzugangs durch den Gast oder durch Dritte mit Wissen des Gastes verursacht werden. Dies umfasst insbesondere Ansprüche wegen Verletzung von Urheber-, Marken-, Namens- oder Persönlichkeitsrechten sowie Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften.
12.4 Der Gast ist verpflichtet, die Zugangsdaten für den Internetzugang nicht an Dritte weiterzugeben. Bei einem Verstoß haftet der Gast für alle stay.micro hierdurch entstehenden Schäden.
12.5 stay.micro behält sich vor, den Internetzugang des Gastes bei Rechtsverstößen zu sperren.
13 Kaution/ Sicherheitsleistung
13.1 Bei Anreise bzw. im Rahmen des Online-Check-in wird auf der vom Gast hinterlegten Kreditkarte eine Sicherheitsleistung (Kaution) in Höhe von 500,00 Euro in Form einer Pre-Authorization vorgenommen. Es erfolgt keine sofortige Abbuchung; der Betrag wird lediglich für die Dauer des Aufenthalts auf der Karte des Gastes reserviert.
13.2 Die Kaution dient der Absicherung von Ansprüchen von stay.micro gegen den Gast aus dem Apartmentvertrag, insbesondere für Schäden am Apartment oder Inventar, fehlende Inventargegenstände, Kosten einer erforderlichen Sonderreinigung, Pauschalen gemäß den Ziffern 9.4, 10.3, 11.2 und 12 sowie sonstige während des Aufenthalts entstandene, noch offene Forderungen.
13.3 Bestehen bei Abreise keine Ansprüche von stay.micro gegen den Gast, wird die Pre-Authorization freigegeben. Die Freigabe erfolgt in der Regel innerhalb von 7 Tagen nach Abreise; die tatsächliche Verfügbarkeit des Betrags auf der Karte des Gastes hängt von der Bearbeitungsdauer des kartenausgebenden Instituts ab, auf die stay.micro keinen Einfluss hat.
13.4 Bestehen berechtigte Ansprüche von stay.micro gegen den Gast, ist stay.micro berechtigt, den entsprechenden Betrag im Rahmen der Pre-Authorization einzuziehen. Übersteigt der berechtigte Anspruch die Höhe der Kaution, bleibt stay.micro berechtigt, den übersteigenden Betrag gesondert geltend zu machen. Dem Gast steht der Nachweis frei, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
13.5 Kann die Pre-Authorization aus Gründen, die stay.micro nicht zu vertreten hat, insbesondere wegen eines unzureichenden Kreditkartenlimits, nicht in voller Höhe vorgenommen werden, ist stay.micro berechtigt, die Bereitstellung des Apartments von der Hinterlegung einer anderweitigen Sicherheitsleistung gemäß Ziffer 3.6 abhängig zu machen.
14 Schlussbestimmungen
14.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Gast sind unwirksam.
14.2 Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr McDreams Hotel GmbH. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt München als Gerichtsstand.
14.3 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
14.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.